Nutzungsbedingungen
§ 1 Gegenstand
(1) Die BWB EG (BWB eG) stellt ihren Mietern im Internet unter www.bwb-eg.de ein Online-MEINE BWB (nachfolgend MEINE BWB) zur Verfügung. Über MEINE BWB können Mieter/Mitglieder Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrem Mietvertrag/ihrer Mitgliedschaft mit der BWB eG online abwickeln, Informationen rund um ihr Vertragsverhältnis und ihre Wohneinheit abrufen und mit der BWB eG in Kontakt treten. Über diesen Zugriff können Mieter/Mitglieder außerdem weitere Informationen wie Mietvertragsdaten/Mitgliedschaftsdaten und ausgewählte Mietvertrags- und Mitgliedschaftsdokumente einsehen sowie Formulare ausdrucken.
(2) Anbieter von MEINE BWB ist die
Beamten-Wohnungs-Baugenossenschaft eG
Kaiserstr. 46, 40479 Düsseldorf
Vertreten durch den Vorstand: Herrn Jürgen Raczek und Herrn Guido Sinn
Telefon: 0211-4975-0
E-Mail: bwb@bwb-eg.de
(3) Der Mieter/ erklärt mit seiner Registrierung, dass er MEINE BWB nutzen möchte und die Nutzungsbedingungen von MEINE BWB und die gesonderte Datenschutzerklärung anerkennt. Diese Bedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der BWB eG und dem Mieter/Mitglied in Bezug auf MEINE BWB. Ein Vertrag zwischen dem Mieter/Mitglied und dem technischen Dienstleister, der das Portal zur Verfügung stellt, kommt nicht zustande.
(4) MEINE BWB ist ein freibleibendes Angebot der BWB eG. Der BWB eG bleibt es vorbehalten, den Betrieb von MEINE BWB jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen und/oder MEINE BWB ganz oder teilweise zukünftig nur noch kostenpflichtig anzubieten.
(5) Die wesentlichen Merkmale der im Rahmen von MEINE BWB angebotenen Leistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann Der Mieter/das Mitglied den einzelnen Leistungsbeschreibungen innerhalb von MEINE BWB entnehmen.
§ 2 Registrierung / Pflichten des Mieters/Mitglieds
(1) Die Nutzung von MEINE BWB bedarf einer vorherigen Registrierung des Mieters/Mitglieds, die online über MEINE BWB vorgenommen werden kann. Der Mieter/das Mitglied kann sich unter Angabe seiner persönlichen Zugangsnummer, einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Die persönliche Zugangsnummer wird dem Mieter/Mitglied von der BWB eG zugesendet. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann der Mieter/das Mitglied bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.
(2) Nach der Eingabe der persönlichen Daten des Mieters/Mitglieds in das entsprechende Anmeldeformular erhält Der Mieter/das Mitglied eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Betätigung des Aktivierungslinks ist Der Mieter/das Mitglied für das Portal registriert und kann sich mit seinem Benutzernamen und Passwort auf MEINE BWB anmelden.
(3) Der Mieter/das Mitglied ist angehalten, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat der Mieter/das Mitglied die BWB eG unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.
(4) Der Mieter/das Mitglied kann sein Passwort jederzeit ändern und ist angehalten, von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 3 Monate) Gebrauch zu machen. Der Mieter/das Mitglied hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen: Das Passwort muss eine Länge von mindestens 8 Zeichen, davon mindestens ein Groß- und mindestens ein Kleinbuchstabe, mindestens eine Ziffer und mindestens ein Sonderzeichen (z.B. Fragezeichen, Ausrufezeichen, Unterstrich, Bindestrich etc.) enthalten.
(5) Der Mieter/das Mitglied ist verpflichtet, Änderungen über seine persönlichen Angaben (E-Mail-Adresse, Telefonnummer) unverzüglich in MEINE BWB zu aktualisieren.
(6) Mit der Registrierung erklärt sich der Mieter/das Mitglied damit einverstanden, dass seine Stammdaten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis (Miet- und Mitgliedschaftsvertrag) zwischen ihm und der BWB eG, die ohnehin bei der BWB eG während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses und der Abwicklung des Mietvertrags genutzt, gespeichert und/oder verarbeitet werden, soweit dies für den Betrieb von MEINE BWBs erforderlich ist. Näheres hierzu ist auch im Rahmen der Datenschutzerklärung geregelt.
(7) Mit der Registrierung erklärt sich der Mieter/das Mitglied damit einverstanden, verschiedene Dokumente zukünftig zusätzlich elektronisch über die Dokumentenbox von MEINE BWB zu erhalten.
(8) Der Mieter/das Mitglied wird keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten an das Portal übermitteln oder in das Internet über den Account einstellen und/oder auf solche Informationen hinweisen / diese verlinken. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus sind die Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
(9) Der Mieter/das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass die Kommunikation über MEINE BWB im Zweifel nicht die rechtlichen Anforderungen erfüllen kann, die an die Form oder den Zugang von rechtsverbindlichen Willenserklärungen gestellt werden. Der Mieter/das Mitglied sollte daher für wichtige rechtserhebliche Willenserklärungen einen anderen Kommunikationsweg wählen, um den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Soweit z.B. ein Mietvertrag des Mieters für die Kündigung die Schriftform vorsieht, kann diese nicht wirksam über MEINE BWB erklärt werden.
§ 3 Verfügbarkeit von MEINE BWB
(1) Die BWB eG garantiert nicht die Verfügbarkeit von MEINE BWB.
§ 4 Laufzeit / Kündigung / Sperrung
(1) Nach Registrierung des Mieters/Mitglieds läuft die Nutzung von MEINE BWB mit unbestimmter Laufzeit, endet aber spätestens 6 Monate nach Beendigung des Miet- und (oder des Mitgliedschaftsverhältnisses bzw. der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Mieter/Mitglied und der BWB eG, gleich aus welchem Rechtsgrund (wirksame Kündigung, Zeitablauf etc.).
(2) Die Nutzung von MEINE BWB kann unabhängig davon vom Mieter/Mitglied jederzeit, von der BWB eG mit einer Kündigungsfrist von 1 Woche in Textform (d. h. per Brief, E- Mail oder Telefax) gekündigt werden.
(3) Die Kündigung oder die Beendigung des Nutzungsverhältnisses führt zur Sperrung der Daten des Mieters/Mitglieds.
(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die BWB eG berechtigt, den Zugang für einen Mieter/ein Mitglied vorübergehend oder dauerhaft fristlos zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Mieter/das Mitglied oder ein unbefugter Dritter MEINE BWB missbräuchlich nutzen, oder wenn der Mieter/das Mitglied nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.
§ 5 Haftungsbeschränkung
(1) Die in MEINE BWB abrufbaren Informationen sind für den Mieter/das Mitglied lediglich rein informatorisch. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt die BWB eG insoweit keine Haftung.
(2) Eine Haftung der BWB eG für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe in MEINE BWB verursacht werden, ist ausgeschlossen. Der Mieter/das Mitglied hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.
§ 6 Datenschutz
(1) Alle in MEINE BWB hinterlegten und/oder entstehenden personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, inhaltlicher Ausgestaltung oder Änderung eines sich anbahnenden oder eines bestehenden Vertrages zwischen dem Mieter/Mitglied und der BWB eG erforderlich ist sowie für die in §1 genannten Zwecke von MEINE BWB.
(2) Der Mieter/das Mitglied wird bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung, Übermittlung und Löschung personenbezogener Daten in einer gesonderten Datenschutzerklärung unterrichtet.
(3) Der Mieter/das Mitglied erhält auf Aufforderung Auskunft, welche Daten durch die BWB eG zur jeweiligen Person gespeichert wurden. Sollte trotz allen Bemühens der BWB eG um richtige und aktuelle Daten, falsche Daten gespeichert sein, so werden diese unverzüglich berichtigt. Der Mieter/das Mitglied hat jederzeit die Möglichkeit, die der BWB eG zur Verfügung gestellten Daten zu überprüfen, zu ändern oder zu löschen, indem dieser sich in sein Benutzerkonto einloggt und die Bearbeitung selbst vornimmt oder der BWB eG eine entsprechende Meldung über MEINE BWB sendet.
(4) Der Mieter/das Mitglied hat das Recht, gegebenen Einwilligungen grundsätzlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft sowie der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten in MEINE BWB zu widersprechen. Er wendet sich in diesem Falle an die
Beamten-Wohnungs-Baugenossenschaft eG
Kaiserstr. 46, 40479 Düsseldorf
Telefon: 0211-4975-0
E-Mail:bwb@bwb-eg.de
§ 7 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
(1) Neben diesen Nutzungsbedingungen von MEINE BWB der BWB eG gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen des Miet- und Mitgliedschaftsvertrages zwischen dem Mieter/Mitglied und der BWB eG sowie anderer Verträge zwischen den Vertragsparteien bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.
§ 8 Weitere Informationen
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Die Nutzungsbedingung ist im Rahmen von MEINE BWB hinterlegt und kann dort jederzeit eingesehen oder ausgeduckt werden. Einem besonderen Verhaltenskodex unterliegen wir nicht.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG. Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem der Mieter/das Mitglied seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Soweit der Mieter/das Mitglied bei Abschluss der Nutzungsbedingungen seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist,
ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der BWB eG.
Stand: 16.12.2020
(1) Die BWB EG (BWB eG) stellt ihren Mietern im Internet unter www.bwb-eg.de ein Online-MEINE BWB (nachfolgend MEINE BWB) zur Verfügung. Über MEINE BWB können Mieter/Mitglieder Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrem Mietvertrag/ihrer Mitgliedschaft mit der BWB eG online abwickeln, Informationen rund um ihr Vertragsverhältnis und ihre Wohneinheit abrufen und mit der BWB eG in Kontakt treten. Über diesen Zugriff können Mieter/Mitglieder außerdem weitere Informationen wie Mietvertragsdaten/Mitgliedschaftsdaten und ausgewählte Mietvertrags- und Mitgliedschaftsdokumente einsehen sowie Formulare ausdrucken.
(2) Anbieter von MEINE BWB ist die
Beamten-Wohnungs-Baugenossenschaft eG
Kaiserstr. 46, 40479 Düsseldorf
Vertreten durch den Vorstand: Herrn Jürgen Raczek und Herrn Guido Sinn
Telefon: 0211-4975-0
E-Mail: bwb@bwb-eg.de
(3) Der Mieter/ erklärt mit seiner Registrierung, dass er MEINE BWB nutzen möchte und die Nutzungsbedingungen von MEINE BWB und die gesonderte Datenschutzerklärung anerkennt. Diese Bedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der BWB eG und dem Mieter/Mitglied in Bezug auf MEINE BWB. Ein Vertrag zwischen dem Mieter/Mitglied und dem technischen Dienstleister, der das Portal zur Verfügung stellt, kommt nicht zustande.
(4) MEINE BWB ist ein freibleibendes Angebot der BWB eG. Der BWB eG bleibt es vorbehalten, den Betrieb von MEINE BWB jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen und/oder MEINE BWB ganz oder teilweise zukünftig nur noch kostenpflichtig anzubieten.
(5) Die wesentlichen Merkmale der im Rahmen von MEINE BWB angebotenen Leistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann Der Mieter/das Mitglied den einzelnen Leistungsbeschreibungen innerhalb von MEINE BWB entnehmen.
§ 2 Registrierung / Pflichten des Mieters/Mitglieds
(1) Die Nutzung von MEINE BWB bedarf einer vorherigen Registrierung des Mieters/Mitglieds, die online über MEINE BWB vorgenommen werden kann. Der Mieter/das Mitglied kann sich unter Angabe seiner persönlichen Zugangsnummer, einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Die persönliche Zugangsnummer wird dem Mieter/Mitglied von der BWB eG zugesendet. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann der Mieter/das Mitglied bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.
(2) Nach der Eingabe der persönlichen Daten des Mieters/Mitglieds in das entsprechende Anmeldeformular erhält Der Mieter/das Mitglied eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Betätigung des Aktivierungslinks ist Der Mieter/das Mitglied für das Portal registriert und kann sich mit seinem Benutzernamen und Passwort auf MEINE BWB anmelden.
(3) Der Mieter/das Mitglied ist angehalten, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat der Mieter/das Mitglied die BWB eG unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.
(4) Der Mieter/das Mitglied kann sein Passwort jederzeit ändern und ist angehalten, von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 3 Monate) Gebrauch zu machen. Der Mieter/das Mitglied hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen: Das Passwort muss eine Länge von mindestens 8 Zeichen, davon mindestens ein Groß- und mindestens ein Kleinbuchstabe, mindestens eine Ziffer und mindestens ein Sonderzeichen (z.B. Fragezeichen, Ausrufezeichen, Unterstrich, Bindestrich etc.) enthalten.
(5) Der Mieter/das Mitglied ist verpflichtet, Änderungen über seine persönlichen Angaben (E-Mail-Adresse, Telefonnummer) unverzüglich in MEINE BWB zu aktualisieren.
(6) Mit der Registrierung erklärt sich der Mieter/das Mitglied damit einverstanden, dass seine Stammdaten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis (Miet- und Mitgliedschaftsvertrag) zwischen ihm und der BWB eG, die ohnehin bei der BWB eG während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses und der Abwicklung des Mietvertrags genutzt, gespeichert und/oder verarbeitet werden, soweit dies für den Betrieb von MEINE BWBs erforderlich ist. Näheres hierzu ist auch im Rahmen der Datenschutzerklärung geregelt.
(7) Mit der Registrierung erklärt sich der Mieter/das Mitglied damit einverstanden, verschiedene Dokumente zukünftig zusätzlich elektronisch über die Dokumentenbox von MEINE BWB zu erhalten.
(8) Der Mieter/das Mitglied wird keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten an das Portal übermitteln oder in das Internet über den Account einstellen und/oder auf solche Informationen hinweisen / diese verlinken. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus sind die Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
(9) Der Mieter/das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass die Kommunikation über MEINE BWB im Zweifel nicht die rechtlichen Anforderungen erfüllen kann, die an die Form oder den Zugang von rechtsverbindlichen Willenserklärungen gestellt werden. Der Mieter/das Mitglied sollte daher für wichtige rechtserhebliche Willenserklärungen einen anderen Kommunikationsweg wählen, um den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Soweit z.B. ein Mietvertrag des Mieters für die Kündigung die Schriftform vorsieht, kann diese nicht wirksam über MEINE BWB erklärt werden.
§ 3 Verfügbarkeit von MEINE BWB
(1) Die BWB eG garantiert nicht die Verfügbarkeit von MEINE BWB.
§ 4 Laufzeit / Kündigung / Sperrung
(1) Nach Registrierung des Mieters/Mitglieds läuft die Nutzung von MEINE BWB mit unbestimmter Laufzeit, endet aber spätestens 6 Monate nach Beendigung des Miet- und (oder des Mitgliedschaftsverhältnisses bzw. der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Mieter/Mitglied und der BWB eG, gleich aus welchem Rechtsgrund (wirksame Kündigung, Zeitablauf etc.).
(2) Die Nutzung von MEINE BWB kann unabhängig davon vom Mieter/Mitglied jederzeit, von der BWB eG mit einer Kündigungsfrist von 1 Woche in Textform (d. h. per Brief, E- Mail oder Telefax) gekündigt werden.
(3) Die Kündigung oder die Beendigung des Nutzungsverhältnisses führt zur Sperrung der Daten des Mieters/Mitglieds.
(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die BWB eG berechtigt, den Zugang für einen Mieter/ein Mitglied vorübergehend oder dauerhaft fristlos zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Mieter/das Mitglied oder ein unbefugter Dritter MEINE BWB missbräuchlich nutzen, oder wenn der Mieter/das Mitglied nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.
§ 5 Haftungsbeschränkung
(1) Die in MEINE BWB abrufbaren Informationen sind für den Mieter/das Mitglied lediglich rein informatorisch. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt die BWB eG insoweit keine Haftung.
(2) Eine Haftung der BWB eG für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe in MEINE BWB verursacht werden, ist ausgeschlossen. Der Mieter/das Mitglied hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.
§ 6 Datenschutz
(1) Alle in MEINE BWB hinterlegten und/oder entstehenden personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, inhaltlicher Ausgestaltung oder Änderung eines sich anbahnenden oder eines bestehenden Vertrages zwischen dem Mieter/Mitglied und der BWB eG erforderlich ist sowie für die in §1 genannten Zwecke von MEINE BWB.
(2) Der Mieter/das Mitglied wird bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung, Übermittlung und Löschung personenbezogener Daten in einer gesonderten Datenschutzerklärung unterrichtet.
(3) Der Mieter/das Mitglied erhält auf Aufforderung Auskunft, welche Daten durch die BWB eG zur jeweiligen Person gespeichert wurden. Sollte trotz allen Bemühens der BWB eG um richtige und aktuelle Daten, falsche Daten gespeichert sein, so werden diese unverzüglich berichtigt. Der Mieter/das Mitglied hat jederzeit die Möglichkeit, die der BWB eG zur Verfügung gestellten Daten zu überprüfen, zu ändern oder zu löschen, indem dieser sich in sein Benutzerkonto einloggt und die Bearbeitung selbst vornimmt oder der BWB eG eine entsprechende Meldung über MEINE BWB sendet.
(4) Der Mieter/das Mitglied hat das Recht, gegebenen Einwilligungen grundsätzlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft sowie der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten in MEINE BWB zu widersprechen. Er wendet sich in diesem Falle an die
Beamten-Wohnungs-Baugenossenschaft eG
Kaiserstr. 46, 40479 Düsseldorf
Telefon: 0211-4975-0
E-Mail:bwb@bwb-eg.de
§ 7 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
(1) Neben diesen Nutzungsbedingungen von MEINE BWB der BWB eG gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen des Miet- und Mitgliedschaftsvertrages zwischen dem Mieter/Mitglied und der BWB eG sowie anderer Verträge zwischen den Vertragsparteien bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.
§ 8 Weitere Informationen
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Die Nutzungsbedingung ist im Rahmen von MEINE BWB hinterlegt und kann dort jederzeit eingesehen oder ausgeduckt werden. Einem besonderen Verhaltenskodex unterliegen wir nicht.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG. Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem der Mieter/das Mitglied seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Soweit der Mieter/das Mitglied bei Abschluss der Nutzungsbedingungen seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist,
ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der BWB eG.
Stand: 16.12.2020